Liebe KollegInnen,

im BR gibt es aktuell viele Themen, über die man reden muss.

Der Stellenabbau in der Produktion ist noch immer in vollem Gang, Bayern2 wurde vor kurzem vollkommen umgestaltet, Kritiker sagen, zerstört,

das Kulturangebot wird immer weniger.

Trotz eines Personalrückgangs um 50 Prozent in den nächsten 9 Jahren fehlt ein Personalkonzept, weiterhin werden überwiegend befristete Neuverträge ausgestellt, bei Mediengestaltern sogar bis zu 6 Jahren,

die Identifikation mit dem BR wird immer weniger, um nur einige brennende Themen zu nennen. 

Warum haben Die NEUEN bei so vielen offensichtlichen Baustellen im BR nun als erstes Thema ausgerechnet den Programmauftrag gewählt?

Weil er die gesetzliche Grundlage unserer gesamten Arbeit darstellt.

Sollte die Mehrheit der deutschen Gesellschaft zu der Überzeugung gelangen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem gesetzlich Auftrag nicht bzw. nur noch teilweise gerecht werden, wird dies zur existentiellen Gefahr.

Nun existieren zwei Seiten dieser „Medaille“: Die eine Seite ist die gefühlte Mehrheitsmeinung aus Politik und Gesellschaft hinsichtlich dieser Frage, die wir nur indirekt beeinflussen können.

Die für uns wesentliche Frage jedoch lautet: Wo erfüllen wir unseren Programmauftrag tatsächlich nicht mehr, wo haben wir unsere Neutralität verlassen, welche Themenbereiche kommen in unseren Programmen zu kurz oder werden gänzlich weggelassen?

Eine möglichst sachliche Diskussion darüber erachten wir als überlebensnotwendig und höchst überfällig.

Wir sind uns bewusst darüber, dass die Betrachtung von Programminhalten niemals völlig objektiv stattfinden kann. Dennoch ist es möglich, konkrete Beispiele bezüglich ihrer journalistischen Darstellung zu analysieren im Hinblick auf die im Programmauftrag gestellten Anforderungen:

Dieser Auftrag ist im Medienstaatsvertrag festgeschrieben und lautet wie folgt:

"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Bund und Ländern fördern....

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen."

Liebe KollegInnen, nutzen wir die nächsten 4 Wochen bis zur Wahl am 02.07.2024 erstmalig für eine längst überfällige ausführliche Diskussion über unsere eigene Arbeit, unaufgeregt und offen für alle vorgetragenen Argumente.

Nur gemeinsam können wir den BR substanziell erneuern, verbessern, auf dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Angebote nicht weiter sinkt, sondern wir selbst über die Verbesserung unserer „Produkte“ eine Trendwende erreichen.

Wir haben die Mittel dazu, und vor allem: Wir haben die Mitarbeitenden dazu: Exzellente Journalisten, Kameraleute, Cutterinnen etc., um unseren Programmauftrag bestens aus eigener Kraft und mit eigenen Kräften zu erfüllen.

In diesem Sinne: Diskutiert mit, bringt konkrete Beispiele aus Eurer Arbeit, bringt Verbesserungsvorschläge aufgrund Eurer langjährigen Erfahrung,

auf dass wir wegkommen vom Primat der Kosteneinsparungen um jeden Preis und uns wieder dem widmen, für das uns unsere Mitmenschen jährlich einen Etat über eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen: Der Erfüllung unseres Programmauftrags.

Lasst uns 4 Wochen lang über unser "Produkt" reden!

Alle Eure Mails werden von uns auf unserer Web-Seite unverändert in voller Länge veröffentlicht,

außer Ihr schreibt explizit, dass Ihr eine Veröffentlichung Eurer Mail nicht wollt.

Wenn Ihr nicht namentlich auf der Web-Seite in Erscheinung treten wollt, was wir gerade bei freien KollegInnen verstehen, schreibt dies bitte dazu, dann wird Euer Text ohne Euren Namen veröffentlicht, der von uns selbstverständlich nicht weitergegeben wird. Da könnt Ihr ganz sicher sein, Verschwiegenheit ist eine der Grundvoraussetzungen für Personalratsarbeit.

Leider ist es technisch nicht möglich, dass ein Kommentar sofort erscheint.

Wir bemühen uns aber, jeden uns erreichenden Kommentar so schnell wie möglich auf unserer Web-Seite zu veröffentlichen.

Als erstes die Transkription eines Gesprächs der Weltwoche-Herausgebers Roger Köppel mit Harald Kujat vom 02.06.24.

Hier erhält man vom ehemaligen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses sehr viele konkrete Informationen und die klare Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Kujat plädiert für möglichst sofortige Friedensverhandlungen, solange dies für die Ukraine überhaupt noch möglich ist.

Dieses Gespräch kann auch auf YouTube abgerufen werden.

Im Anschluss ein auch auf YouTube zu sehendes Video des BR, welches zeitgleich produziert wurde und in dem Dominik Possoch erklärt, warum für den Westen zum jetzigen Zeitpunkt keine Friedensverhandlungen in Frage kommen. 

Entscheidet selbst, welchen der beiden Beiträge ihr informativer und neutraler empfindet.

Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur

Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

02.06.24 Roger Köppel im Gespräch mit Harald Kujat

https://youtu.be/YuMfGaKzQxU?si=54DSKbm1kUK-dKql

Kujat: Die ukrainische Bevölkerung will Frieden, sie will Verhandlungen. Ich will jetzt gar nicht so ein dummes Zeug zitieren wie, wir müssen bis nach Moskau und die müssen die Russen in die Knie zwingen, das ist alles Unsinn, dass die strategische Lage, so wie sie im Augenblick ist, zu Gunsten der Ukraine gewendet wird, das ist ausgeschlossen

Konkret, mit dem Taurus Marschflugkörper könnte man den Kreml in Moskau

Angreifen, auf jeden Fall, und zwar so, dass er anschließend nicht mehr existiert

Köppel: grüezi mitenand, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich begrüße Sie zu einer weiteren Sondersendung von Weltwoche daily: Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, zuversichtlich, aufgezeichnet am Sonntag dem 2 Juni 2024. Das Thema sind die jüngsten Entwicklungen im ukrainekrieg, ich freue mich sehr, dass wir einen ausgewiesenen und bei unseren Zuschauern auch schon bestens eingeführten und bekannten Experten am Mikrofon haben ich begrüße herzlich an diesem Sonntag den früheren NATO General Harald Kujat. Herr Kujat, vielen Dank, dass Sie da sind und einen schönen Sonntag schon mal vorne weg.

Wir haben gesehen Ende letzte Woche eine neue Eskalation des Ukraine Kriegs, der

amerikanische Präsident Biden hat der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kanzler Scholz hat nachgezogen, man hat da also die Forderungen erfüllt von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und von Präsident Macron, die mit solchen Eskalationswünschen bereits an die Öffentlichkeit getreten sind.

Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?

Kujat: Man muss natürlich sehen, dass die militärische Lage der Ukraine äußerst schwierig ist im Augenblick, und das liegt eben nicht nur daran, dass Waffen fehlen und Munition fehlt, es liegt vor allen Dingen daran, dass die Front, 1300 km lang, völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sie sind nicht in der Lage, diese, im Augenblick jedenfalls, zu ersetzen. Ich erinnere nur daran, dass der ehemalige Oberbefehlshaber General Saluschnyi ja 500.000 Mann gefordert hat, um die Verluste auszugleichen. dann hat es ein Jahr gedauert, bis das ukrainische Parlament vor ein paar Wochen ein Gesetz verabschiedet hat. Es hat dann die

Zahl reduziert auf 400 000, und im Augenblick sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen

können, das liegt natürlich an zwei Dingen: Einmal haben sehr viele junge Männer sehr früh schon das Land verlassen, aber auch während des Krieges, und zweitens sind gerade die Jahrgänge, um die es hier geht, also die 20 bis 30-jährigen demografisch äußerst niedrig, teilweise unter 200.000, also das ist eine ganz ganz

schwierige Situation, und in dieser Situation hat der ukrainische Präsident mehrere Forderungen gestellt, die er dann auch vor kurzem in einem Interview in der New York Times noch einmal zusammengefasst hat, das heißt, wir müssen, glaube ich, diese Forderung einmal insgesamt betrachten, um zu sehen, was das bedeutet.

Die erste Forderung ist die Erlaubnis, zunächst einmal amerikanische Waffensysteme auf russischem Territorium einzusetzen. Das hat auch mit der augenblicklichen Situation zu tun. Die Russen machen an mehreren Frontabschnitten Fortschritte, auch Vorstöße mit großen Fortschritten, große Geländegewinne.

Insbesondere im Raum Charkiw greifen sie seit dem 10 Mai ständig an und versuchen die ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen, wobei es nicht ihr Ziel ist, die Großstadt Charkiw einzunehmen, sondern ihr Ziel ist es, eine Pufferzone zwischen der ukrainisch-russischen Grenze und den ukrainischen Streitkräften zu

Erreichen. Das hat damit zu tun, dass die Ukrainer mehrfach bereits russisches Territorium angegriffen haben, allerdings auf zivile Ziele, muss man immer dazu sagen. Insbesondere wurde mehrfach die grenznahe russische Stadt Belgorod angegriffen, zum Teil auch mit amerikanischer Streumunition. Man sieht daran, dass die Ukrainer sich auch nicht an die Absprachen halten, die sie mit den Amerikanern getroffen haben.

 Streumunition ist ein Waffensystem, das nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist, und gerade beim letzten Angriff gab es 24 Tote, darunter fünf Kinder und über 100 Verletzte. Also, das ist das Bemühen der Russen, aber es bedeutet eben, je weiter die ukrainische Front zurückgedrückt wird, desto schwieriger wird es auch,

russische Truppenkonzentrationen in Grenznähe zu bekämpfen, die dort für einen

Angriff zusammengezogen werden. Das ist das Ziel der Ukrainer, deshalb verlangen sie von den Amerikanern die Freigabe, auch diese Konzentration bekämpfen zu können.

Köppel: Was ist der militärische Sinn?

Man könnte ja argumentieren, die Ukrainer haben, wie sie gesagt haben, bereits bei

Charkiw russisches Territorium, Belgorod, angegriffen,, was die Russen nicht davon abgehalten hat, Fortschritte zu machen. Ergibt die Forderung militärisch überhaupt Sinn, jetzt russische Ziele anzugreifen?

Meine Interpretation als militärischer Laie ist, dass Präsident Selenskyi es im Grunde

darauf anlegt, die Russen zu einer ganz massiven Gegenreaktion zu provozieren, auf das dann die NATO gleichsam gezwungen sein wird, Bodentruppen zu entsenden. Das Kalkül von Selenskyi ist jetzt nicht die unmittelbare militärische Zurückschlagung der Offensive, sondern er versucht sozusagen, eine Eskalation dieses Krieges herbeizuführen, was in seinem Interesse ist, ich will das gar nicht negativ bewerten. Das hätte natürlich verheerende Konsequenzen, aber aus der Sicht dieses ja in den Seilen hängenden Präsidenten, dem militärisch die Fälle davon schwimmen, ist der Versuch, über eine Eskalation NATO Bodentruppen mit einzubeziehen, vielleicht der letzte Strohhalm?

Kujat: Genauso ist es. Die Ukraine ist, das muss man also ganz präzise feststellen, nicht mehr in der Lage, militärisch offensiv zu handeln, es sei denn, sie greift zivile Ziele an wie beispielsweise Belgorod, oder sie greift die russischen Raffinerien an, wie sie das mehrere Wochen lang getan hat.

Das wird ja bei uns nicht berichtet.

Dass dann als Reaktion darauf die Russen wiederum die ukrainische Energieinfrastruktur angreifen…

Aber zu wirklich militärischem Handeln, das dazu führt, dass die strategische Lage, so wie sie im

Augenblick ist, zu Gunsten der Ukraine gewendet wird, das ist ausgeschlossen, das muss man ganz klar feststellen. Was sie eben gesagt haben, das unterstreiche ich zu 100%, es wird auch durch die anderen Forderungen, die die Ukraine gestellt hat, noch einmal verdeutlicht. Die zweite Forderung ist nämlich, dass die Nato-Staaten die Ausbildung dieser 150 Rekruten, von denen ich sprach, in der Ukraine übernehmen, und zwar unmittelbar hinter der Front an der Frontlinie.

Die Begründung dafür ist, die dann ausgebildeten Soldaten sollen schnell in die Verteidigung integriert werden.

Wenn man berücksichtigt, dass eine solche Ausbildung etwa 3 Monate dauert, das ist das allermindeste, sonst darf man gar nicht solche nicht fertig ausgebildeten Soldaten in Kampfhandlungen schicken, und diese Ausbildung wie bisher auch in Deutschland oder in anderen Nato-Ländern erfolgen könnte - in Deutschland sind ja vor der großen Offensive im letzten Jahr neun Brigaden in Grafenwöhr ausgebildet worden - bei diesem Zeitraum spielt es überhaupt keine Rolle, ob da noch einmal 10 Stunden Fahrt in die Ukraine dazu kommen oder nicht. Das offensichtliche Ziel ist

es also, dass es durch diese frontnahe Ausbildung zu Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften kommt. Die Amerikaner untersuchen natürlich jetzt auch, was es bedeutet, wenn wir das täten. Wir müssten ja unsere Ausbilder zumindest mit bodengestürzter Luftverteidigung schützen. Sie sehen, wir nähern uns immer mehr der Phase, in der ein unmittelbarer Konflikt entsteht.

Die dritte Forderung, die die Ukrainer gestellt haben, ist, dass die Nachbarstaaten der Ukraine, also Polen beispielsweise oder Rumänien, auch mit ihren Luftstreitkräften russische Raketen vom NATO-Luftraum aus im ukrainischen Luftraum bekämpfen.

Auch das ist natürlich wieder der nächste Schritt, der Nato-Staaten direkt in diesen Krieg involviert. Der amerikanische Verteidigungsminister hat kürzlich bei der sogenannten Rammsteinkonferenz eine Andeutung gemacht, die Ukraine müsste ja auch in der Lage sein, angreifende russische Flugzeuge im russischen Luftraum zu bekämpfen. Hintergrund dazu ist folgender:

Die Russen setzen vermehrt Gleitbomben ein, die praktisch nicht bekämpfbar sind. Die sind sehr effektiv. Sie klinken diese Gleitbomben bereits in einer Entfernung von 70 km bis zur ukrainischen Grenze aus, und die gleitbomben gleiten dann direkt in ihr Ziel. Das heißt, wenn man diese Angriffe abwehren will, müsste man die Flugzeuge abschießen, bevor die gleitbomben ausgeklinkt werden.

Diese Andeutung hat der amerikanische Verteidigungsminister gemacht. der Hinweis ist klar. Etwa ab Juli sollen die Ukrainer F16 Kampfflugzeuge bekommen, und diese F16 Kampfflugzeuge sind in der Lage, mit ihren weitreichenden Luftraketen weit in das russische Territorium, in diesem Fall in den russischen Luftraum, hineinzuschießen. Sie sehen also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die hier im Augenblick in der Diskussion sind, und alle bestätigen im Grunde das, was sie in ihrer Frage ausgedrückt haben.

Es kommt noch ein letzter Punkt dazu, die Drohung von Präsident Macron, die aber auch von anderen nicht nur unterstützt wurde, sondern wo auch gesagt wurde, wir machen das auch so, nämlich amerikanische Kampftruppen in die Kampfhandlungen zu verwickeln.

Er hat seine Argumente mehrfach variiert, sein letztes Argument war: Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen sollten und die Ukrainer dann um Hilfe bitten, müssen wir uns ernsthaft mit der Frage befassen, ob wir nicht eigene Truppen in die Ukraine schicken Sein Generalstabschef hat das kurz danach präzisiert.

Er hat gesagt, wir sind in der Lage, innerhalb von 6 Wochen etwa 20.000 Mann, also eine starke Division, in die Ukraine zu schicken und wir sind auch in der Lage, ein multinationales Kontingent von 60.000 Mann zu führen.

Ich habe das zunächst mal sehr skeptisch gesehen, habe das auch für einen Bluff gehalten, denn so einfach ist das auch für die Franzosen im Augenblick nicht, aber Präsident Macron hat vor ein paar Tagen angekündigt, in der nächsten Woche bereits einen präzisen Plan zu veröffentlichen. Er konzentriert sich dabei aber wiederum auf diese Ausbildungsfrage, über die wir eben schon gesprochen haben.

Wenn sie das alles zu zusammen betrachten, dann ist es verständlich, dass die ukrainische Führung in ihrer äußerst schwierigen Lage versucht, nach jedem Strohhalm zu greifen.

Aber auf unserer Seite muss man natürlich überlegen, was bedeutet das?

Ich zitiere gerne mal den norddeutschen Dichter Theodor Storm, der gesagt hat, der eine fragt, was kommt danach, der andere fragt, ist es so recht, so unterscheidet sich der Freie vom Knecht, und das ist, wenn sie das auf die gegenwärtige Situation betrachten, auch gerade die europäische Reaktion auf die Änderung der amerikanischen Position im Hinblick auf die Bekämpfung russischer Ziele mit amerikanischen Waffen, dann passt das eigentlich ganz gut.

Köppel: Wie erklären Sie sich hier die westliche Strategie? Wir erinnern uns, ganz am Anfang beim Einmarsch der Russen hat Präsident Biden klar gesagt, selbst wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren, wäre das für ihn kein Grund, mit Bodentruppen eine direkte Konfrontation zu wagen, was ja damals viele auch als eine Art Eintritts-Billett, einen Persilschein gewertet haben. Er hat ja dann monatelang immer auf die Einhaltung dieser roten Linie geachtet. Wir erinnern uns an Deutschland, zuerst Helme, dann Schutzwesten, plötzlich Panzer.

Heute diskutieren wir den Taurus. Wie ist dieser Wandel zu erklären, dass hier sozusagen eine Art Vietnamisierung stattfindet, also ein schrittweises immer stärker sich engagieren?

Ist das so zu deuten, dass auf der westlichen Seite tatsächlich so etwas wie eine Weltkriegsbereitschaft

im Entstehen begriffen ist, dass man hier sagt, die Russen indirekt einzudämmen, damit sind wir nicht ans Ziel gekommen, jetzt müssen wir gewissermaßen in Kauf nehmen, dass es zu einer Direktkonfrontation kommt?

Ist also sozusagen die Weltkriegsbereitschaft auf Seiten des Westens jetzt vorhanden, eine Entschlossenheit, aufs Ganze zu gehen?

Kujat: Nun, ich glaube, man kann in diesem Zusammenhang den Westen nicht in eine Position bringen. Es gibt hier sehr unterschiedliche Auffassungen. Richtig ist, dass der Westen nun wirklich mit einem enormen finanziellen und materiellen Aufwand versucht hat, die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen.

Im Grunde genommen galt ja immer die Parole, die Ukraine darf nicht verlieren und Russland darf nicht gewinnen.

Was sich jetzt zeigt: Es ist genau das Gegenteil eingetreten trotz all diesen Unterstützungsmaßnahmen - durch die ja auch den europäischen Bürgern tief in die Tasche gegriffen wurde - stellt sich nun heraus, dass die Situation heute wesentlich schwieriger ist, als sie es noch am Anfang war. Sie ist permanent schwieriger geworden, und praktisch ist das Rad nicht mehr zurückzudrehen und das bedeutet, dass man nun versucht, auch in einer gewissen Panikstimmung, zu retten, was noch zu retten ist. Präsident Biden hat übrigens seine Entscheidung, die Bekämpfung russischer Ziele mit amerikanischen Waffen auf russischem Boden nicht zuzulassen, damit begründet, dass er gesagt hat, er will den Dritten Weltkrieg vermeiden.

Das heißt, er war sich schon über die Tragweite dieser Entscheidung im Klaren.

Deshalb habe ich ja auch Theodor Storm zitiert, was kommt nach dieser Entscheidung? Es wird ja bei uns immer vordergründig mit dem Völkerrecht argumentieren und es ist völlig außer Frage, dass die Ukraine natürlich berechtigt ist, ihre Verteidigung gegen diesen Angriff auch auf das Territorium Russlands zu tragen, das ist völlig zweifelsfrei.

Die entscheidende Frage ist, was bedeutet das für die Ukraine und was bedeutet das für Russland? Wenn ich Ukraine sage, meine ich den gesamten Westen.

Für die Ukraine bedeutet es eben, dass sie nicht trotz dieser Maßnahme nicht in

der Lage sein wird, ihre Ziele zu erreichen, nämlich die Rückeroberung des Donbass, die Rückeroberung der Krim, all das ist nicht mehr möglich.

Für Russland bedeutet das aber, wie z.B. in der Vergangenheit die Angriffe gegen die russische Ölraffinerien und so weiter, wo es tatsächlich auch Einbußen bei der Benzinversorgung in Russland gab, dass hier eine existentielle Bedrohung entstehen kann.

Ich will das an einem Beispiel illustrieren, aufgrund der Unfähigkeit, mit

konventionellen Streitkräften eine wirksame Verteidigung zu organisieren oder sogar in die Offensive zu gehen, hat die Ukraine praktisch seit dem Ende ihrer großen Offensive Anfang November vergangenen Jahres ihre Angriffe mit Drohnen auf russische Ziele, auf die Energieinfrastruktur, verstärkt und in der vorletzten Woche auch zwei Radarsysteme des russischen Frühwahnsystems angegriffen. Das ist eine wirklich verantwortungslose Maßnahme eines politischen Hasardeurs, anders kann man es gar nicht bezeichnen, denn diese Systeme dienen dazu, einen kontinentalstrategischen Angriff auf Russland zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Das heißt wenn ich dieses System blind kämpfe, dann ist Russland in der Situation, dass es einen solchen Angriff nicht erkennen kann und zu einer Überreaktion neigen könnte, einen bevorstehenden oder auch nicht bevorstehenden Angriff abzuwehren. Das ist wirklich verantwortungslos.

Die Amerikaner haben das im Übrigen auch kritisiert, es sind also in der vorletzten Woche zwei dieser Frühwahnsysteme angegriffen worden, eines im Raum Krasnodar und eines im in der Nähe von Orenburg.

Köppel: Orenburg liegt etwa 1800 km entfernt von der ukrainischen Grenze. Das muss man immer im Auge behalten in dieser Situation. Das heißt, ich sage, was kommt danach, was passiert eigentlich, wenn die Ukraine dieses fortsetzt und mein Eindruck ist, aber bitte korrigieren Sie mich, mein Eindruck ist, dass aus seiner rationalen Lage gewissermaßen Präsident Selenskyi nun alles daransetzt, diese Eskalation heraufzubeschwören, weil das letztlich die einzige Chance ist, die er hat, in der Hoffnung, dass natürlich dann die Russen sich abschrecken lassen und eben auch nicht suizidal veranlagt sind, um eine Totalkonfrontation mit der NATO zu wagen. Also eine gefährliche Situation. Sie haben in diesem Zusammenhang auch das Bild verwendet „Die Schlafwandler“ mit Blick auf dieses Buch von Christopher Clark zum Ersten Weltkrieg. Schlafwandler, eine Metapher die ich auch schon benutzt habe wenn ich aber ihnen so zuhöre, könnte man auch ein anderes Bild verwenden, Verblendete sind da auf westlicher Seite am Werk, oder etwas zugespitzt formuliert, reiten uns Selenskyi. Biden, Macron, Scholz und Co, assistiert vom Kreml, von Putin, reiten die uns jetzt in einen dritten Weltkrieg hinein?

Kujat: also es ist gerade in dieser Situation erstmal erstaunlich, vielleicht kann ich das noch etwas präzisieren, dass die Amerikaner durchaus vorsichtig eskalieren, das ist typisch für die amerikanische Eskalationsstrategie. Sie machen ganz kleine Schritte, warten immer ab, wie der Gegner reagiert. Reagiert er nicht, machen sie den nächsten Schritt. Allerdings ist das Risiko dabei zu realisieren, wann beim Gegner die Toleranzschwelle erreicht oder überschritten ist, und das ist im Augenblick das Problem, aber immerhin, sie gehen sehr vorsichtig vor.

Das heißt, die Freigabe ist regional auf ein kleines Gebiet beschränkt, es können nur Waffen mit kurzer Reichweite eingesetzt werden und der Einsatz von weitreichenden Waffensystemen wie z.B. dem modernen attacks System mit 300 km Reichweite haben die Amerikaner ausdrücklich untersagt. Aber es ist auch so, wie ich wie ich es sehe, dass der amerikanische Präsident wesentlich vorsichtiger agiert als seine Berater, insbesondere als sein Außenminister, der sagte, bisher haben die Russen ja überhaupt nicht reagiert, da müssen wir uns keine Sorgen machen. Das halte ich für ein spiel. Aber immerhin, die Amerikaner reagieren vorerst, ich betone ausdrücklich, vorerst, noch vorsichtig, in Europa gehen aber die Forderungen weit darüber hinaus, also ich will jetzt gar nicht so ein dummes Zeug zitieren wie, wir müssen bis nach Moskau und ähnliches mehr, wir müssen die Russen in die Knie zwingen, das ist alles Unsinn. Aber die Tatsache, dass z.B. ein französischer Präsident explizit seine Bereitschaft erklärt, und andere europäische Regierungschefs ebenfalls ihre Bereitschaft erklären, in Russland zu intervenieren, um es zu einer direkten Konfrontation mit russischen Streitkräften kommen zu lassen, das halte ich schon für eine unverantwortliche Reaktion auf diese Situation. Der Bundeskanzler ist innerhalb weniger Stunden der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gefolgt. Das war überfällig, meine erste Stimmen, und nun müssen natürlich auch Taurus freigegeben werden und da ist es nicht nur dieses Vabanquespiel, sondern es ist auch dieses völlige Unverständnis, was das bedeuten würde. Der amerikanische Präsident hat entschieden über eine regional begrenzte taktische Lage.

Taurus ist ein strategisches System, und jetzt stellen sie sich einmal vor, das heißt konkret, mit dem Taurus Marschflugkörper könnte man den Kreml in Moskau

angreifen, und zwar so, dass er anschließend nicht mehr existiert.

Aber man kann eben auch das Frühwahnsystem damit lahmlegen und man kann auch, so wie die Ukrainer das schon einmal versucht haben - am 26 Dezember 2022, den Flugplatz einer interkontinental-strategischen Bomberflotte angreifen. Wäre dieses System nicht direkt auf dem Flugplatz eingeschlagen, sondern vielleicht einige Kilometer weiter entfernt auf das dortige Nuklearwaffenlager, dann würden wir beide heute nicht mehr miteinander sprechen.

Köppel: Kann man mal eine Gegenthese einstreuen aus Sicht der Amerikaner, aus Sicht der NATO. Ist es nicht sogar rational, was sie jetzt machen, denn man könnte argumentieren, mit den bisherigen Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, Putin zurückzudämmen. Wir haben so viel politisches Kapital in diese Konfrontation investiert, wir können jetzt nicht einfach gehen wie in Afghanistan, das geht überhaupt nicht und jetzt, indem wir da noch einen Schritt weitergehen, bringen wir ja Putin tatsächlich in eine schwierige Situation, denn ich gehe einmal davon aus, dass man im Westen die Annahme hat, dass Putin nicht gleich von sich aus eine riesige Eskalation vom Zaun bricht, weil das nicht in seinem Interesse ist. Ist diese dosierte Eskalationsstrategie in den Augen des Westens, der sich eine Niederlage in der Ukraine nicht leisten zu können glaubt, also gar nicht das Dümmste, was er machen kann?

Kujat: Man muss fragen, was sind die Alternativen? Dass es zu einer nuklearen Eskalation kommt, ist möglich, aber wenig wahrscheinlich. Putin hat selbst gesagt, wir sind nicht verrückt, wir wissen, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Aber Russland verfügt eben auch über konventionelle Waffen, die mit einer hohen kinetischen Energie eine große Zerstörung anrichten können und die über viele tausend Kilometer eingesetzt werden können.

Das muss man eben auch dabei berücksichtigen. Es würde ein Krieg auf einem völlig anderen Niveau stattfinden. Also die Frage ist, was können und was wollen wir erreichen? ich sagte ja schon, es ist nicht mehr erreichbar, dass die Ukraine ihre strategischen Ziele verwirklicht, Donbass erobern, die Russen aus dem Land treiben und die Krim erobern, das ist ausgeschlossen.

Die Frage ist also, welche Optionen gibt es?

Ich sehe drei, die erste Option ist die, dass dieser Krieg einfach weitergeführt wird so, wie er bisher geführt wurde mit immer weiterer Unterstützung, und da auch die Russen nicht an einer Besetzung der gesamten Ukraine interessiert sind, dass im Grunde innerhalb der Ukraine eine Zone entsteht, in der laufend Kampfhandlungen fortgeführt werden, aber es zu keiner Entscheidung kommt. Es könnte sogar sein, dass die Russen, wenn Sie den Donbass vollständig erobert haben, also diese drei Regionen LANs und jetzt und Saporischschja und Cherson, dass sie dann sagen, wir haben unsere Ziele erreicht und stellen die Kampfhandlungen ein.

Die Frage bleibt dann offen, was passiert mit Charkiw, werden sie Charkiw noch einnehmen, es hat eine hohe symbolische Bedeutung, oder auch Odessa, aber im Prinzip wäre das möglich.

Die zweite Option wäre die, dass es tatsächlich zu einer konventionellen Eskalation kommt, also der Westen verhindern will, dass es zu einem russischen Durchbruch kommt und dadurch zunächst mal die Nato-Staaten nationale Truppen in den Kampf schicken, dann aber, wenn diese vernichtet werden, was ja wahrscheinlich ist, in den Größenordnungen, von denen wir eben gesprochen haben, dann gesagt wird, nun müssen alle anderen eingreifen, die NATO insgesamt. Dann kommt es zu einem großen europäischen Krieg, darüber müssen wir uns im Klaren sein, dass er eben nicht auf die Ukraine beschränkt wird. Natürlich würde die Ukraine vollkommen zerstört die gesamte Ukraine würde ja Kriegsschauplatz werden, aber auch europäische Staaten würden in diesen Konflikt mit hineingezogen werden. Das ist eine Option, die ich für völlig ausgeschlossen halte für einen rational denkenden, einen verantwortungsbewussten Politiker, das wird ja auch immer betont.

Auch Bundeskanzler Scholz hat das immer wieder betont, das wollen wir nicht, aber es ist eben in einer Situation wie jetzt, in der diese Eskalation immer weiter fortschreitet, ganz schwierig an einer Stelle einzugreifen und zu sagen, hier stoppen wir die Eskalationsspirale. Ganz schwierig, weil jeder sagen wird, na ja, das ist vielleicht zu früh, aber vielleicht ist es eben auch zu spät, und das ist ein großes Risiko. Die dritte Option ist die, dass man sagt, Leute die Ukrainer können Ihre Ziele nicht mehr erreichen, wir, der Westen, haben alles getan, was wir tun konnten, irgendwann muss dann auch einmal Schluss sein, damit wir nicht alle in diesen Strudel hineingezogen werden und aus dem Krieg in der Ukraine dann ein Krieg um die Ukraine wird, das können wir nicht wollen und das bedeutet im Grunde genommen, dass man sich mit den Russen an einen Tisch setzen muss und man muss versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, dem dann möglichst schnell eine Friedensverhandlung folgt.

Hier gibt es eine ganz interessante Entwicklung. Der russische Präsident hat ja bei seinem Besuch vor kurzem in China gesagt, der chinesische Vorschlag vom 24 Februar des vergangenen Jahres, der macht Sinn, der überzeugt uns und der chinesische Staatspräsident hat dann beim Besuch des Bundeskanzlers Scholz noch hinzugefügt, dazu kommen bestimmte Prinzipien und hat die dann auch ausgeführt, aber alles zusammengenommen ist dann noch einmal in der vergangenen Woche von Putin als ein vernünftiger Ansatz gewertet worden er hat das allerdings mit zwei Bedingungen verknüpft. Die eine Bedingung, die entstandenen Realitäten müssen anerkannt werden, das heißt, das, was die Russen bisher erobert haben, steht nicht mehr zur Disposition, und das zweite, das er gesagt hat, ist, es müssen nicht nur die Sicherheitsinteressen der einen Seite, sondern beider Seiten berücksichtigt werden. das ist

Eine durchaus vernünftige Ausgangsbasis für Verhandlungen und es kommt noch folgendes hinzu, wenn man sich genau anschaut, wohin die Amerikaner die Ukrainer sozusagen geschoben haben ist nämlich, dass sie in die strategische Defensive gehen nach dieser verlustreichen großen Offensive des vergangenen Jahres aus zwei Gründen, um die hohen personellen Verluste zu reduzieren und zweitens, um das Territorium, das noch unter ihrer Kontrolle ist zu halten, das bedeutet aber logischerweise, dass die Amerikaner sagen, jedenfalls vorerst für die vorhersehbare Zukunft könnt ihr die Gebiete, die die Russen besetzt haben, abschreiben.

Damit sind wir im Grunde auf amerikanischer und russischer Seite auf einer Ebene und es ist töricht, dass wir diese Gelegenheit nicht benutzen.

Köppel: Letzte Frage: Was glauben Sie, wie groß ist jetzt die Gefahr, dass aus einer sich vielleicht auch verselbständigenden Eskalation tatsächlich die Urkatastrophe des 21 Jahrhunderts folgen könnte? Wir haben das ja in anderen Kriegen gesehen.

Der Vietnamkrieg war so ein Beispiel, wie die Amerikaner zuerst mit Militärberaten, am Schluss mit Bodentruppen immer tiefer hineingezogen wurden und nicht mehr rauskamen. Man kann sich ja auch in einen Krieg hineinreden. Das, was mich so beunruhigt, ist die Entgrenzung des Vokabulars, die Enthemmung der Rhetorik vor allem auch auf der westlichen Seite.

Ich habe den Eindruck, dass die Russen sich eigentlich noch viel maßvoller und kontrollierter ausdrücken, auch die Risiken, die Gefahren, die Abgründe immer wieder benennen, während auf westlicher Seite die Alarmstufe Rot gewissermaßen beschworen wird bzw. eine Art grenzenloses Dämonisierungsvokabular, eine Verunglimpfung des Gegners stattfindet.

Daraus kann ja eigentlich nichts Gutes werden also diesen Worten ist ja wichtig, was man sagt. Aus Worten können Taten oder Waffenhandlungen werden, wie beurteilen

Sie das, wie gefährlich ist diese Situation im Moment, sind wir einem Dritten Weltkrieg so nah wie seit 1945 oder allerspätestens seit der Kubakrise nicht mehr?

Kujat: In den ersten Weltkrieg sind ja alle begeistert gezogen. Obwohl die Situation durchaus vergleichbar ist, der Auslöser war ja letztendlich die Bündnistreue Deutschlands zu Österreich.

Sie haben zurecht gesagt, der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts.

Den Zweiten Weltkrieg hätte es nicht gegeben, wenn es wenn es den ersten Weltkrieg nicht gegeben hätte, den Kalten Krieg hätte es auch nicht gegeben, die Teilung Europas hätte es auch nicht gegeben und viele Millionen Menschen hätten nicht ihr Leben verloren. Viele Länder wären ebenfalls nicht zerstört worden, wie es geschehen ist, dieser Krieg ist wirklich eine große Tragödie gewesen.

Den Zweiten Weltkrieg wollte die Bevölkerung eigentlich gar nicht, den wollten die Herrschenden haben, und das ist die Situation, in der wir heute auch sind.

Die ukrainische Bevölkerung will Frieden, sie will Verhandlungen, die Stimmungswerte für den ukrainischen Präsidenten sind runter bei 17%, es gibt erheblichen Widerstand in der Ukraine bezüglich der Maßnahme, dass Leute von der Straße her gewaltsam eingefangen werden und an die Front geschickt werden, das das sehen die Menschen natürlich auch, und in den meisten Familien ist es doch so, dass entweder der Vater, der Sohn oder der Schwager, irgendein Familienmitglied sein Leben bereits gelassen hat oder schwer verwundet wurde.

Der Krieg wird geführt über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung hinweg und ich habe den Eindruck, dass das auch im Westen der Fall ist.

Ich kann nur von Deutschland im Augenblick sprechen, aber wir haben eine große schweigende Mehrheit, aber ich merke das auch an den Reaktionen auf das, was ich sage, dass es viele Menschen umtreibt, wie wir uns mit diesem Krieg befassen.

Die Aggressivität der Sprache, ja die Dämonisierung von Putin und ähnliches mehr, man kommt ja immer sofort den Verdacht, man würde ein Putin-Freund oder Russland-Freund sein.

Nein, es geht darum, was ich vorhin sagte, was kommt danach, was folgt danach für uns, und es kann nicht sein, dass wir gegen die ukrainische Bevölkerung weiter einen Krieg unterstützen, der sich irgendwann auch gegen uns richtet, das kann und darf

nicht sein.

Hier muss die Regierung handeln und sie trauen sie vielleicht nicht

Köppel: Trauen sie den heutigen Regierungen in Deutschland, in Frankreich, in den USA zu, dass sie von diesem Schlachtross noch einmal herabsteigen können, oder müssen da vorher neue Regierungen kommen?

Kujat: Ich bin da sehr skeptisch und habe die ganz große Befürchtung, dass der Ukrainekrieg zur Urkatastrophe des 21 Jahrhunderts wird.

Hoffen wir, dass das nicht passiert, nicht zuletzt auch dank qualifizierter Stimmen wir unserer, dass man da immer wieder aufrüttelt.

Für mich ist es eine gute Nachricht, dass die Völker eben nicht diese Kriegsbegeisterung der Eliten teilen. aber man ist eben schneller drin, als man es geglaubt hätte.

Köppel: Ganz herzlichen Dank, Herr Kujat für diese Ausführungen, ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag trotz den etwas düsteren Ausblicken, die wir hier machen mussten. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben

Kujat: Herr Köppel, irgendwann setzt sich doch die Vernunft durch, das ist immer meine Hoffnung gewesen, vielleicht hat der liebe Gott Mitleid mit unseren Herrschenden und schüttet Geist aus von oben.